Ich steh' für Landjugend. Unter diesem Motto stehen auf dieser Seite die Landjugend-Forderungen für die Bundestagswahl 2017 im übersichtlichen Wahl-Check.

Ich steh' fürs Land
Sticker - Ich steh fürs Land

Der ländliche Raum ist Heimat für uns

- der Ort zum Leben

Darum wollen wir mitbestimmen, was für Politik fürs Land gemacht wird. Als Landjugend haben wir unsere Forderungen für die 19. Wahlperiode zusammengestellt:

Forderungen im Bereich Jugendpolitik

Die Förderung der Jugendverbandsarbeit ist dynamisch zu erhöhen und zu sichern!

Demokratieförderung und politische Bildung finden in Jugendverbänden tagtäglich und auf allen Ebenen des föderalen Systems statt. Das Wirken selbstorganisierter Jugendverbände ist für unsere lebendige Demokratie von unschätzbarem Wert. Für die ehrenamtlich getragenen Verbände im Bundesgebiet sind verbindliche und langfristige Strukturen unerlässlich und können nur durch eine solide und verlässliche Förderpolitik gewährleistet werden. Gute Jugendpolitik ist also verlässliche und solide Förderpolitik. Die Förderung der Jugendverbände ist auf Dauer sicherzustellen. Entsprechende Maßnahmen - wie die Ver-stetigung der KJP-Förderung in der mittelfristigen Finanzplanung - sind einzuleiten. Die Förderung der Ju-gendverbände bedarf eines Inflationsausgleichs. Als Maßstab für die dynamische Entwicklung der Förderung ist ein angemessener Preisindex des statistischen Bundesamtes anzuwenden. Aufgrund der geringen Gesamthöhe der Förderung der Jugendverbandsarbeit im Vergleich zur Gesamtgröße des Bundeshaushalts sollte Jugendverbandsarbeit bei Erhöhungen voranging und bei Kürzungen subsidiär behandelt werden.

Wir fordern eine/n StaatssekretärIn für Jugend!

Die Interessen von Jugendlichen und jungen Menschen, die Interessen der künftigen Generation, müssen auf Bundesebene und in der Bundesregierung verbindlicher verankert werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Jugend hinter Familien, Senioren und Kindern verschwindet. Daher muss Jugend auf Regierungsebene auch personell verankert werden, um die Zukunftsfähigkeit des Regierungshandelns sicherzustellen und Jugendpolitik einen angemessenen Stellenwert zu verschaffen.

Generationengerechte Sozialsysteme gemeinsam gestalten

Für die künftige ausreichende Finanzierung der sozialen Systeme (egal ob Rente, Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen) gibt es noch keine tragfähigen Lösungen. Bislang sind Jugendliche und junge Men-schen noch gewillt, ihren Beitrag zum Generationenvertrag zu leisten. Der Generationenvertrag besagt aber auch, dass alle Beteiligten davon profitieren. Aus diesem Grund ist ein offener und transparenter intergene-rativer Dialog über den Generationenvertrag zu führen. Darauf aufbauend ist der Generationenvertrag neu zu schnüren und zwar so, dass die Belastung für die junge Generation erträglich gehalten und auch den jetzt jungen Menschen in den kommenden Jahrzehnten mehr als ein Auskommen gesichert wird. Die junge Generation ist bei der Aushandlung und Ausgestaltung zukunftsfähiger Sozialsysteme mit mandatierten VertreterInnen zu beteiligen. Es braucht langfristige Perspektiven für das soziale Miteinander der Generationen!

Mittwochs ab 13 Uhr unterrichtsfrei für bürgerschaftliches Engagement!

Die zeitliche Einschränkung junger Menschen durch G8 und Ganztagsschulen lassen ehrenamtlich getragenen Vereine und Verbände ausbluten. Der BDL fordert daher, dass der Mittwochnachmittag unterrichts-, projekt- und hausaufgabenfrei sein soll, damit Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende Zeit haben, sich freiwillig zu engagieren. Nachweislich hat jede und jeder Zweite Interesse sich gesellschaftlich zu engagieren. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt dieses Engagement und das damit verbundene informelle Lernen.

Landjugendarbeit muss als gemeinnützig anerkannt werden!

Die Abgabenordnung (AO) des Bundes entspricht an vielen Punkten nicht mehr unserer modernen Gesell-schaft. Unter anderem schließt sie in Teilen auch Landjugendarbeit von der Gemeinnützigkeit aus. Gerade da, wo in der Landjugendarbeit der Dialog der Generationen, wo Verständigung und Integration über Tradi-tionspflege und Kultur stattfinden, endet häufig die Gemeinnützigkeit und auch die entsprechende steuerliche Entlastung. Aus diesem Grund ist Landjugendarbeit zukünftig vollumfänglich als Thema in die Abgabenordnung aufzunehmen. Weiterhin schließt sich der BDL auch den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit bei politischer Willensbildung an und fordert folgende Änderungen der Abgabenordnung:

• In Satz 1 ist die Formulierung „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu för-dern“ durch den Zusatz „oder demokratischem“ zu ergänzen.

• Die Liste in Absatz 2 ist durch folgende Themen zu erweitern: Landjugendarbeit im umfänglichen Sinne, Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Kli-maschutz, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter.

• Das in Aufzählungsnr. 24 genannte Verbot, kommunalpolitische Ziele zu verfolgen, soll ersatzlos gestri-chen werden.

• Der ebenda enthaltene Zusatz „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ soll ersatzlos gestrichen werden. Er behindert grenzübergreifendes Engagement. In § 58 (steuerlich unschädliche Betätigungen) der AO ist aufzunehmen, dass die Beteiligung an der politischen Willensbildung fördernd für Gemeinnützigkeit ist.
Für die Änderung der AO fordern wir die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens.

Die Gesellschaft ist reif für ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr!

Die Landwirtschaft und das agrarische Feld stehen gesellschaftlich in Misskredit. Die notwendigen Verände-rungen der Branche in den letzten Jahrzehnten sind an vielen VerbraucherInnen weitgehend vorbei gegan-gen. Um die gesellschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Nutzung und Nahrungsmittelproduktion ländlicher Regionen wieder stärker ins Bewusstsein zu bringen, fordert der BDL ein Freiwilliges Jahr in der Landwirtschaft bzw. in den Grünen Berufen. Ähnlich dem Freiwilligen Jahr in der Kultur oder im digitalen Bereich ließen sich mit einem Freiwilligen Jahr in den agrarischen Berufen auch berufliche Perspektiven auf-zeigen und die gesellschaftliche Bedeutung von moderner Nahrungsmittelproduktion realistisch vermitteln.

Forderungen für den Bereich Agrarpolitik

Landwirtschaft braucht zentrales Marketing

Deutsche Lebensmittel sind weiter über das europäische Maß hinaus qualitativ hochwertig, fachlich kompetent erzeugt, sicher und bezahlbar. Dennoch werden sie in verschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit auf der Grundlage fragwürdiger Faktenlage kritisiert. Um Objektivität hinsichtlich der Fakten herzustellen und damit die Akzeptanz der Produkte zu verbessern, braucht es Transparenz und gebündelte Informationsmöglichkeiten. Ein zentrales Marketing für die moderne Landwirtschaft kann dafür den geeigneten Rahmen bieten. Der BDL fordert die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Finanzierung von Agrarmarketing zur Absatzförderung.

Einsatz von Agrarattachés

Landwirtschaftliche Erzeugnisse - von JunglandwirtInnen in Deutschland produziert - haben hohe Qualitätsstandards und genießen hohes Ansehen. Ihr Export ist ein wichtiger Faktor für den Erhalt der Landwirtschaft in Deutschland und sichert die Lebensgrundlage für JunglandwirtInnen. Agrarattaché(e)s erfüllen eine wichtige Funktion bei der Förderung der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Momentan verfügt die Bundesrepublik im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft über 18 diplomatische Vertretungen und Agrarattaché(e)s. Der BDL sieht an dieser Stelle Aufstockungspotenzial. Die Begleitung von DiplomatInnen durch einen landwirtschaftlichen Attaché(e) bei Auslandsreisen fördert das Ansehen von Landwirtschaft, Agrar- und Lebensmittelindustrie sowie verwandten Bereichen.

Marktmacht für alle!

Die Erzeuger von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten stehen den nachgelagerten Bereichen wie dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in einem Nachfrage-Oligopol gegenüber. Es schließen sich immer mehr Unternehmen im LEH zusammen, sodass ihre Marktmacht gegenüber den Verkäufern von landwirtschaftlichen Produkten steigt. Aktuell verkaufen vier große Unternehmen rund 85 Prozent der Lebensmittel in Deutschland. Ein Preisdiktat bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch den LEH muss verhindert werden. Der BDL fordert die Regierung auf, seine kartellrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die Konzentrationsprozesse im Lebensmitteleinzelhandel einzuschränken, so dass gerechte und soziale Marktwirtschaft wirksam werden kann.

JunglandwirtInnenförderung erhalten!

Der BDL fordert eine flächendeckende, verbindliche und unbürokratische JunglandwirtInnen- und Jungwin-zerInnenförderung bei Investitionen und Betriebsübernahmen. Finanzielle Unterstützung muss jede/n JunglandwirtIn in Deutschland - unabhängig vom Bundesland - erreichen. Die JunglandwirtInnenförderung muss in der jetzigen Form erhalten bleiben.Bezogen auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU heißt das: Der BDL fordert, dass mindestens zwei Prozent der nationalen Mittel der ersten Säule für die Förderung von JunglandwirtInnen verwendet werden. Diese Unterstützung muss es für Kleinstinvestitionen geben. Zudem wird die JunglandwirtInnenförderung der ersten Säule für Existenzgründungen, Betriebsübergaben und -umgestaltungen benötigt, da gerade diese mit einer Reihe von Kosten, z.B. für Gutachten und Notar, verbunden sind. Der BDL empfiehlt, diese Zahlung als einmalige Förderung an die JunglandwirtInnen umzusetzen.Weiterhin fordert der BDL, die bereits bestehende JunglandwirtInnenförderung in der zweiten Säule auch weiterhin in der GAP zu verankern. Deren Aufgabe muss es sein, größere Investitionen zu fördern. Wichtig ist dem BDL, dass zukünftig alle Bundesländer diese Maßnahmen umsetzen und kofinanzieren, damit diese Unterstützung überall in Deutschland in vollem Umfang genutzt werden kann.

Mit der Hofabgabeklausel die Zukunft sichern!

Der BDL setzt sich für den Erhalt der Hofabgabeklausel ein. Damit wird erfahrenen LandwirtInnen und JungwinzerInnen ein Anreiz gegeben, ihren Betrieb zu einem Zeitpunkt an die HofnachfolgerInnen zu übergeben, an dem rentabel und zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Wichtige Investitionsentscheidungen müssen von denen getroffen werden, die mit den Konsequenzen leben werden: von den JunglandwirtInnen und JungwinzerInnen.

Die Hofabgabeklausel stellt den notwendigen Generationswechsel sicher. Die Regelung fördert durch eine rechtzeitige Übergabe das gemeinschaftliche Miteinander der Generationen und wirkt zusätzlich der Überalterung entgegen. Der BDL fordert daher nachdrücklich, die Hofabgabeklausel beizubehalten und konsequent umzusetzen.

Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Umweltschutz
Flächenfraß stoppen!

In Deutschland gibt es 29,3 Mio. Hektar Acker, Wiesen und Wald. Tendenz sinkend. Den amtlichen Liegen-schaftskatastern zufolge hat die landwirtschaftlich genutzte Fläche seit 1992 um etwa 1,1 Mio. Hektar abgenommen. Das ist ein Flächenverlust, der die in Rheinland-Pfalz und Saarland agrarisch bewirtschaftete Fläche übertrifft. Von der Überbauung und Versiegelung ist nicht nur die Landwirtschaft betroffen, sondern auch der Natur- und Landschaftsschutz, da die Versiegelung Tieren und Pflanzen Lebensraum nimmt.
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Ver-kehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Doch das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, wurde in den vergangenen Jahren nicht erreicht. Der BDL fordert, stärker auf die Umnutzung von Flächen zu setzen und Industriebrachen zu rekultivieren. Ein Ausweisungsstopp von Industrieflächen im Außenbereich ist zwingend erforderlich. Vor dem Hintergrund steigender Bodenpreise und mangelnder ackerbaulich nutzbarer Fläche, ist die Rekultivierung von Böden eine lohnende Maßnahme. Sie dient nicht nur LandwirtInnen, sondern auch der Natur und Umwelt. Der BDL fordert ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen.

Zukunft durch Smart Farming gestalten!

Smart Farming eröffnet JunglandwirtInnen und JungwinzerInnen neue Möglichkeiten. Durch die Verknüpfung von Landtechnik und Datenverarbeitung, durch die Vernetzung der einzelnen Betriebsbereiche und ihrer Komponenten können die einzelnen Arbeitsschritte besser aufeinander abgestimmt, die eigenen Kapazitäten gezielter eingesetzt, Ressourcen und Umwelt geschont werden. Das kommt JunglandwirtInnen und der Gesellschaft zugute. Der BDL fordert mehr Unterstützung der Forschung im Bereich Landwirtschaft 4.0.Die Anschaffung der Precision-Farming-Technik ist (sehr) kostenintensiv. Darum fordert der BDL eine besondere Investitionsförderung für die Anschaffung von innovativer Technik und Geräten mit Dateninformationssystemen. Für die JunglandwirtInnen ist eine zweckgebundene Smart-Farming-Förderung nicht nur eine Investition in die Zukunft der Betriebe, sondern eine Investition in den gesamten ländlichen Raum. Diese Förderung sollte unabhängig von der landwirtschaftlichen Betriebsform erfolgen.

Greening nachhaltig gestalten!

Greeningmaßnahmen setzen sich aus Anbaudiversifizierung (Wechsel der Fruchtfolge), Erhalt des Dauer-grünlandes und der Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse zusammen. Der BDL hält eine Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen in Höhe von fünf Prozent des Ackerlandes als Höchstgrenze für den Schutz von Boden, Pflanzen und Gewässer für ausreichend. Nach Ansicht des BDL müssen ökologi-sche Anforderungen praxistauglich sein und sich mit ökonomischen Arbeitsweisen der Landwirtschaft in Einklang bringen lassen. Der BDL fordert mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Greeningflächen, so dass die unternehmerische Freiheit der LandwirtInnen erhalten bleibt und gleichzeitig die Umweltschutzziele erreicht werden.

Wendiges Grünland

Nach jetziger Definition verlieren Dauergrünlandflächen nach fünf Jahren Grünlandbewirtschaftung ihren Ackerflächenstatus, wenn sie nicht nach spätestens vier Jahren umgebrochen werden. Das steht im Widerspruch zu den ökologischen Zielen. Der BDL fordert den Wegfall der Fünf-Jahres-Frist und eine differen-zierte Betrachtung des Ackerfutterbaus.Die Einführung eines Stichtages für vorhandenes Dauergrünland kann unerwünschte Anreize zur Umwand-lung verhindern. Die Regelung zur Dauergrünlandpflege ist auf Flächen zu beschränken, die bereits zu einer bestimmten Frist Dauergrünland gewesen waren.

Privilegiertes Bauen sichert die Zukunft!

Eine Änderung im Baugesetzbuch wirkt sich massiv auf die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe aus. Wenn Stallbauvorhaben eine bestimmte Größe erreichen, muss in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ein Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Langwierige Genehmigungsverfahren bremsen Innovation und vermehrten Tierschutz durch den Bau neuer, zeitgemäßer Tierhaltungsanlagen aus. Dabei ist nur in modernen Ställen Tierhaltung auf höchstem Niveau möglich! JunglandwirtInnen wissen um die komplexen Zusammenhänge in der Natur und bringen diese gerade mit Neuanlagen, die langfristig positiv auf Natur und Umwelt wirken, mit ihnen in Einklang. Der BDL fordert die Beibehaltung des privilegierten Bauens im Außenbereich für LandwirtInnen und - damit verbunden - vereinfachte Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der heimischen Nahrungsmittelproduktion steht außer Frage und muss auch für die Zukunft abgesichert werden.

Erneuerbare Energien ausbauen - Speicherkapazitäten schaffen!

Für JunglandwirtInnen sind Erneuerbare Energien kein Neuland. Das Klimaschutzprogramm - einschließlich der Förderung von Erneuerbaren Energien - wird vom BDL grundsätzlich begrüßt. Durch die Bereitstellung alternativer umweltschonender Energieträger durch Anbau von Biomasse, Verarbeitung von Abfällen und die Nutzung von Biogasanlagen, Photovoltaik und Windkraftanlagen tragen JunglandwirtInnen aktiv zum Umweltschutz und zur CO2-Reduzierung bei.
Bis 2020 sollen Erneuerbare Energien hierzulande 35 Prozent des Stromverbrauches ausmachen. Weil aus-reichende Speicherkapazitäten fehlen, bleibt Strom aus Erneuerbaren Energien teilweise ungenutzt. Darum fordert der BDL, den Ausbau von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien für betriebliche Zwecke zu fördern. Je besser die Speicherkapazitäten ausgebaut werden können, umso attraktiver wird es für Jung-landwirtInnen in den alternativen Betriebszweig Erneuerbare Energien einzusteigen und zu investieren.

Forderungen für den ländlichen Raum

 

Ländliche Räume aus dem toten Winkel in den Fokus der Politik bringen - Solidarität schaffen!

Der derzeitige Solidaritätszuschlag ist nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 in einen Solidaritätszuschlag für strukturschwache Gebiete in den ländlichen Räumen Gesamtdeutschlands umzugestalten. Der BDL fordert damit eine gesamtdeutsche Wirkung des Solidaritätszuschlags, um die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Bundesländern und Regionen zu erhalten und zu verbessern.

Ortskerne beleben!

Der BDL fordert, typische Siedlungsstrukturen und Bauformen in Ortskernen und ländlichen Räumen zu erhalten und weiterzuentwickeln, statt Flächenversiegelung durch Genehmigung von weiteren Baugebieten voranzutreiben.

Gerechte Einbeziehung ländlicher Räume in Förderprogramme des Bundes!

„Ländliche Räume“ müssen als Kategorie in die Förderprogramme des Bundes, insbesondere bei Infrastrukturförderprogrammen, einbezogen werden und partizipieren können. Etliche Förderprogramme, die der Bund bislang auflegt, sind ausschließlich Städten vorbehalten. Nach Ansicht des BDL kann es nicht im Bundesinteresse sein, Verstädterung und Metropolenbildung Vorschub zu leisten.

Digitalisierung ländlicher Räume - Den digitalen Anschlusszug erreichen!

Die Bundesrepublik Deutschland und dort insbesondere die ländlichen Räume hinken dem weltweiten digitalen Mittelmaß hinterher. Der BDL fordert eine Strategie zum Ausbau der Breitbandversorgung für Gesamtdeutschland, in der die ländlichen Räume eine hohe Priorität bekommen. Die flächendeckende digitale Versorgung, die gerade auf dem Land mehr als lückenhaft ist, muss unabhängig von der Wirtschaftlichkeit ins nationale Interesse gerückt und finanziert werden. Es gilt perspektivisch, für 100 Prozent der Fläche eine Versorgung mit 100 Mbit/s sicherzustellen. Die Übertragungsrate ist dynamisch an die technische Entwicklung anzupassen. Daher ist die Verlegung von Glasfaserkabeln der Vectoring-Technologie und Kupferkabeln vorzuziehen. Zusammen mit anderen Bauvorhaben ist stets der Breitbandausbau voranzutreiben (Leerrohre für Glasfaser, Mitnutzung von Strom- bzw. Telefonmasten etc.). Die Anzahl der Verteiler- und Knotenpunkte im digitalen Netz ist für eine bessere Verfügbarkeit zu erhöhen, der Netzausbau für die verschiedenen Kapazitätsanforderungen von Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und PrivatkonsumentInnen voranzutreiben.

Intelligent von A nach B

Gerade die ländlichen Räume benötigen intelligente Mobilität, in die alle zur Verfügung stehenden Fortbewegungsmöglichkeiten einbezogen werden können. Darum fordert der BDL, erfolgreiche Modellversuche der Bundesländer auszuwerten, stärker bekanntzumachen und Förderanreize zur bundesweiten Umsetzung in den ländlichen Räumen vorzunehmen.

Gesundheit braucht Versorgung! - Ärzte bei der Ansiedlung unterstützen!

Insbesondere in ländlichen Regionen ist die gesundheitliche Versorgung langfristig sicherzustellen. Für praktizierende Ärztinnen und Ärzte in ländlichen Gebieten sind gesonderte Unterstützungs- und Ansiedlungsleistungen zu gewähren.

Konzepte prüfen und umsetzen!

Mit medizinischen Versorgungszentren, Telemedizin, Gemeindeschwestern, ambulanten Sprechstunden und mobilen Praxen liegen bereits viele erprobte Konzepte vor, die in Kombination mit einem ausgewogenen Krankenhausnetz den Bedarf gut decken könnten. Der Bund und die Länder müssen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend prüfen und den Gegebenheiten ländlicher Regionen anpassen. Dazu gehört auch, Ausnahmetatbestände zu ermöglichen und Kommunen bei der Umsetzung zu begleiten.

Bei gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankenkassen und Ärztekammern ländliche Räume einbeziehen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so zu ändern, dass die Vorgaben und Beschlussfassungen von Krankenkassen und Ärztekammern die Besonderheiten und Gegebenheiten der ländlichen Regionen (Entfernungen, Siedlungsdichte, etc.) einzubeziehen haben.

Integration von Geflüchteten in ländlichen Räumen unterstützen

Klein- und mittelständische Betriebe haben laut BIBB2 Potenziale für die Ausbildung und Integration von Ge-flüchteten in Arbeit und in die Gesellschaft. Deshalb müssen diese Integrationsmöglichkeiten gerade in den ländlichen Räumen bei Ausbildung und Beruf in Betrieben speziell gefördert und unterstützt werden. Neben der Auflage spezieller Förderprogramme sind dabei die bürokratischen Hürden, denen speziell Geflüchtete unterliegen, abzubauen.

Nagel mit Kopf: Ministerium für ländliche Räume - jetzt!

Die Entwicklung der ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland, in der mehr als die Hälfte der BürgerInnen wohnen, bedarf mehr als einer Abteilung in einem Ministerium. Die anstehenden und zunehmenden Aufgaben zur Entwicklung der ländlichen Räume sind auf diese Weise nicht zu bewältigen. Vor den bestehenden Versorgungslücken und Chancenungleichheiten dürfen nicht weiter die Augen verschlossen werden. Sie müssen mit Entschlossenheit und Tatkraft im Rahmen einer gezielten Strategie angegangen werden. Deshalb fordert der BDL ein Ministerium für die ländlichen Räume - jetzt!

Der demographische Wandel ist keine Naturkatastrophe, sondern gestaltbar
Bundeszentrale Jugendhilfe für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen

Für Familien und junge Menschen in den ländlichen Räumen ist der Erhalt des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland von höchster Bedeutung. Dazu gehört u.a., dass die Angebote der Jugend- und Familienhilfe nicht von Bundesland zu Bundesland und von Region zu Region unterschiedlich gestaltet sind. Jugendhilfe und deren Leistungen und die dazugehörige Gesetzgebung müssen auch zu-künftig bundesweit einheitlich geregelt sein und bleiben.

Entwicklung der ländlichen Räume hat nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun

Die Entwicklung der ländlichen Räume darf nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Die regionalen Maßnahmen zur Gestaltung des demographischen Wandels, insbesondere in den ländlichen Räumen, benötigen bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen. Ganz gleich, ob es um das zivilgesellschaftliche Engagement, berufliche Hilfen, Wirtschaftsentwicklung und Unterstützung für Familien geht, institutionalisierte Regionalentwicklung ist für die Gestaltung der demografischen Prozesse in den ländlichen Räumen essentiell. Aus diesem Grund fordert der BDL für die Umsetzung von Regionalentwicklung die Schaffung gesetzlicher bundesweiter Rahmenbedingungen analog der Jugendhilfeplanung in der Jugendhilfe.

Institutionalisierte Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Durch die Beteiligung der freien Träger und Jugendverbände in den Jugendhilfeausschüssen ist es insbesondere in ländlichen Räumen möglich, regionalspezifische Themen des demografischen Wandels und der sozialen Infrastruktur zu diskutieren und Maßnahmen bedürfnisorientiert und praxisnah auszugestalten und umzusetzen. Deshalb sind die gesetzlichen und demokratischen Beteiligungsstrukturen für Betroffene im Rahmen der Jugendhilfe im SGB VIII zu erhalten. Dabei geht es insbesondere um den Erhalt der Struktur des Jugendamtes (Zweigliedrigkeit). Vor dem Hintergrund der Handlungsnotwendigkeiten des demografischen Wandels zeigt es sich, dass die Besetzung der Jugendhilfeausschüsse nicht den Ausführungsgesetzen der Länder (AG-KJHG) überlassen bleiben darf. Darum fordert der BDL, die Besetzung der Jugendhilfeausschüsse - mit Beteiligung der Jugendverbände und freien Träger - verpflichtend in der Bundesgesetzgebung 2 Bundesinstitut für Berufsbildung zu verankern und nicht weiter der Beliebigkeit der Ausführungsgesetze der Länder (AG-KJHG) zu überlassen. Darüber hinaus ist das Instrument der Jugendhilfeplanung zu qualifizieren und die Verbindlichkeit hinsichtlich der Umsetzung zu erhöhen. Die Beteiligungsformen im Rahmen der Jugendhilfeplanung (Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII) sind zu erhalten und so auszurichten, dass regionalspezifische und regionalentwicklerische Aspekte einbezogen werden können. Die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern an den Prozessen sollte in qualitativer Weise erfolgen.

Beteiligung von Jugendverbänden und Jugendlichen an der Gestaltung des demographischen Wandels

Selbstorganisierte Zusammenschlüsse von Jugendlichen wie z.B. Jugendverbände sind verbindlich an Pro-zessen zur Gestaltung des demografischen Wandel zu beteiligen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Interessen, Bedürfnisse und Positionen von jungen Menschen gebündelt und mit Organisationsmacht ausgestattet, vertreten werden können.

Untaugliches Bundesreisekostengesetz für Jugendarbeit & ländliche Räume: Reformieren!

Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) ist zu reformieren. Die Vorgaben entsprechen nicht den Gegebenhei-ten gesellschaftlicher Realitäten. Sie sind auch an die Bedarfslagen der Jugendarbeit (Gruppenfahrten, Großveranstaltungen etc.) und ökologischen „park and ride“ Aspekten (Abrechnungsmöglichkeiten für Parkgebühren usw.), die insbesondere für die ländlichen Räume von Interesse sind, anzupassen.

MEDIENPOLITIK

SITZ UND STIMME FÜR JUNGE MENSCHEN IN RUNDFUNK- UND FERNSEHBEIRÄTEN

Fernseh- und Rundfunkbeiräte sind die oberste Kontrollinstanz, wenn es um die Programme der Öffentlich-Rechtlichen Sender geht. Wir fordern Sitze und Stimme für die junge Generation (wie z.B. Vorsitzende von Jugendverbänden) in den Aufsichtsgremien, die Programmvielfalt und ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Junge Menschen stellen einen großen Teil der Bevölkerung dar. Ihre Interessen dürfen nicht vernachlässigt wer-den. Angesichts der neutralen Rolle, die unabhängiger Hörfunk und Fernsehen in der Demokratie spielen, darf es in den Beiräten keine unsichtbare Altersgrenze geben. Der BDL fordert, junge Menschen durch mandatierte VertreterInnen ständig an Rundfunk- und Fernsehbeiräten zu beteiligen und die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen einzuführen.

CHANCENGLEICHHEIT BEIM NETZ-ZUGANG

Junge Menschen müssen unabhängig vom Wohnort und ihrer ökonomischen Situation Zugang zu Informationen, also zum Internet haben. Darum fordern wir nicht nur (1) schnelles und bezahlbares Internet für alle, sondern auch (2) kostenfreie Werkzeuge zur Beteiligung im Netz, damit diejenigen, die sich diese nicht leisten können, nicht ausgegrenzt werden. Um langfristig Chancengleichheit herzustellen, bedarf es zudem (3) Barrierefreiheit und (4) Neutralität im Netz. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen nicht aufgrund von Handicaps außen vor bleiben. Nur so können Medien ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen und zur politischen Willensbildung beitragen.

 

Nach der Wahl entscheiden wir, ob sie umgesetzt wurden oder ob es nur leere Versprechungen gab.